Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Präambel

Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Dipl.-Ing.(FH) Sven-Martin Osterroth erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware oder Leistungengelten diese Bedingungen als angenommen. Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalog, Abbildungen und Preisen sowie in Rechungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. Nachberechnung ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. Vor einer derartigen Änderung abgeschlossene Verträge und noch nicht erfüllte Verträgeb leiben unberührt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. 19 % MwSt. zuzüglich Porto und Verpackung.

 

§ 2 Reklamation, Gewährleistung, Rückgabe

Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgt. Bei anerkanntem Mangel besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware oder Zurücknahme nach unserem Ermessen. Schadensersatzansprüche, auch solche, die durch Material- oder Konstruktionsfehler erwachsen, sowie Ersatz für entgangenen Gewinn lehnen wir ab. Das gleiche gilt für Schäden, die an anderen Gegenständen aufgrund des Einbaus der von uns gelieferten Waren entstehen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware erlischt das Recht zur Mängelrüge. Warenrückgaben müssen im Vorfeld mit der Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-MartinOsterroth abgesprochen werden. Sollte die Warenrückgabe nicht aufgrund eines Fehlers der Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth notwendig gewordensein, behalten wir uns vor, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20% des Warenbruttowertes zue rheben. Rücksendungen haben in jedem Fall frei zu erfolgen.

 

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers bzw. Empfängers. DerTransport erfolgt auf dem Wege unserer Wahl. Für etwaige, auf dem Transportwege entstehenden Verluste oder Beschädigungen übernehmen wir keine Haftung. Unsdaraus entstehende Ansprüche gegenüber dem Transporteur treten wir zugunsten des Käufers an ihn ab. Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten,j edoch behalten wir uns vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen oder aufzuheben, ohne dass dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht.

 

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufergerät auch ohne Mahnung mit Ablauf von 20 Tagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Vorkasse (Überweisung) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma  Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zufordern. Falls die Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Dipl.-Ing. (FH)Sven-Martin Osterroth berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenns eine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Dipl.-Ing.(FH) Sven-Martin Osterroth anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers und oder bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In derZurücknahme und oder in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

§ 7 Haftung

Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als seitens des betreffenden Herstellers Ersatz geleistet wird. Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht übernommen. Wir beschränken die Dauer der Haftung auf sechs Monate nach Erhalt der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Bedingungen unberührt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen -ausgeschlossen. Die Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die  Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einerzugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllunggemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern die Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schadenbeschränkt.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalbvon einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oderE-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteiltworden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Dipl.-Ing. (FH) Sven-Martin Osterroth,

Sichelwiese 2, 97340 Martinsheim

E-Mail: info@osterroth-engineering.de

 

Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Widerrufsfolgen im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungenzurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 9 Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26BDSG) zulässig - in unserer EDV speichern und verarbeiten.

 

§ 10 Anwendbares Recht

Die Vertragsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetzeist ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie Personen, die nach Abschlussdes Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Auslandverlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Kitzingen.

 

§ 11 Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungenunwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nichtbetroffen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, dieden mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.